Neues vom Landessportbund Sachsen-Anhalt

LSB: Erleichterungen im Vereins- und Insolvenzrecht beschlossen

30.03.2020
LSB Sachsen-Anhalt

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin sind auch Erleichterungen im Bezug auf die Insolvenzhaftung für Vereine und Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen enthalten. So können beispielsweise Vorstandsmitglieder bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt bleiben, wenn Mitgliederversammlungen aufgrund des bestehenden Versammlungsverbotes ausfallen müssen.

 

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ enthält neben wichtigen Regelungen zum Mieterschutz auch für Sportvereine relevante Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen.
So wird beispielweise die Insolvenzantragspflicht für Vereine bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.
Vereinsvorständen wird zudem ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“
Auch wurde im Gesetz geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird. Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass sie in der Satzung geregelt war.
Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum von 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden können, dürfen nicht gekündigt werden, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht.

Hier finden Sie die ausführlichen Erläuterungen der Auswirkungen des „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ von Dr. Hendrik Pusch, Justitiar im LSB Sachsen:

PDF-DateiBundestag beschließt Vereinfachungen im Vereins- und Insolvenzrecht (25-03-20)


Covid-19: Information zur Schießstandnutzung in Sachsen-Anhalt

25.03.2020
Copyright: Landesschützenverband Sachsen-Anhalt e.V.

Liebe Mitglieder,

vereinzelt erreichen uns Anfragen bezüglich der Nutzung von Schießständen im Rahmen der Landesverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt.

Im folgenden zitieren wir den wesentlichen Wortlaut aus der aktuellen 2. Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab dem 25.03.2020:

"§6 Sportstätten und Sportbetrieb


(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, wird untersagt.
Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball-und Tennishallen, Schießstände)."

Im übrigen galt der gleiche Wortlaut in der 1. Verordnung der Landesregierung unter §5.

Die gesamte 2.Verordnung können Sie unter folgendem Link einsehen:
Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Informationen können Sie auf der Seite des Ministeriums für Soziales des Landes Sachsen-Anhalt entnehmen:
Link zur Homepage vom Ministerium für Soziales - Coronavirus


Coronahilfe Landessportbund Sachsen-Anhalt

24.03.2020
Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V.

Mitteilung des Landessportbunds Sachsen Anhalt an alle Vereine:

Liebe Sportfamilie,

in Anbetracht der aktuellen Situation zur Corona-Pandemie stellen wir Ihnen anbei einen Fragebogen zur Verfügung, in welchem bitte eine erste vorläufige Schätzung/Hochrechnung zu wirtschaftlichen Folgen für die Sportvereine bzw. Mitglieder im Land Sachsen-Anhalt eingetragen werden sollen.

Wir bitten den Fragebogen am PC auszufüllen und auch per Mail zurückzusenden und bitte von Sendungen per Post, in gescannter Fassung sowie per Fax abzusehen. In den entsprechenden Feldern haben wir Beispielantworten eingetragen.

Wir bitten um Rücksendung dieses Fragebogens an die im Dokument befindliche E-Mailadresse, bis spätestens zum 15.04.2020.

Darüber hinaus möchten wir hiermit auch auf das umfangreiche Informationsangebot zur Corona-Pandemie hinweisen, welches unter folgender Webseite abrufbar ist und regelmäßig aktualisiert wird:

Landessportbund Sachsen-Anhalt: Coronavirus Handlungsempfehlungen

Landessportbund Fragebogen Coronahilfe

Kommen Sie gesund durch diese besondere Situation!

 Mit freundlichen Grüßen

 LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V.